Deutsches Manifest

Hier ist der volle Text des Manifests der Gruppe “No One is Illegal”, Großbritannien, den 6. September, 2003. No One IS Illegal! Für eine Welt ohne Grenzen! Keine Einwanderungskontrollen! Verteidigt die Gesetzlosen!

Einwanderungskontrollen müssen abgeschafft werden. Menschen sollten nicht als illegal gelten, weil sie einem immer brutaler und restriktiver werdenden System von Kontrolle nicht gehorchten. Warum unterscheiden sich Einwanderungsgesetze von anderen Bereichen der Justiz? In allen Gesetzen ist eine Aktion, eine Handlung, illegal, nur im Einwanderungsgesetz kann eine Person illegal sein. Die, welche sich Einwanderungskontrollen unterziehen müssen, werden dehumanisiert, zu Un-Personen reduziert, sind niemand. Sie sind die modernen Gesetzlosen. Ganz wie im Mittelalter existieren die neuen Geächteten jenseits der Gesetze und deren Schutz. Opposition zu diesen Einwanderungsgesetzen heißt, alle durch Migration Gesetzlosen zu verteidigen.

<strong>
Seid Euch der Faschisten bewußt! Versteht den Feind!</strong>

Einwanderungskontrollen sind kein Faschismus. Aufbewahrungsknäste sind keine Todeslager. Trotzdem unterscheiden sich Einwanderungsgesetze in einem wichtigen Punkt von anderer Gesetzgebung. Sie sind das Resultat, jedenfalls zum Teil, organisierter faschistischer Aktivitäten. Die ersten gesetzlichen Einwanderungskontrollen dieses Landes findet man im ‘Aliens Act’ von 1905. Dieser war gegen jüdische Flüchtlinge gerichtet, welche dem Antisemitismus Osteuropas und Rußlands geflohen waren. Ein wichtiger, vielleicht der Grund überhaupt für die Einführung dieses Gesetzes war die Agitation der ‘British Brothers League’. Dies war eine Faschistische Organisation, die sich speziell für die Unterstützung strengerer Einwanderungsgesetze 1901 gegründet hatte, und zum Durchsetzen ihrer Ziele große Demonstrationen im Osten Londons durchführte. Diesen Demonstrationen wird weithin der Erfolg des Durchsetzens des Alien Acts zugeschrieben. Die ersten Kontrollen, die gegen Schwarze gerichtet waren- im ‘Commonwealth Immigrants Act von 1962 zu finden- folgten den Ereignissen in Notting Hill und Nottingham in 1958. Diese wurden ‘race- riots’ genannt, um den unberechtigten Eindruck zu wecken, dass es sich hierbei um spontane, unpolitische Straßenkämpfe handelte.

Tatsächlich waren diese politischen und körperlichen Angriffe auf schwarze Menschen geplant von faschistischen Organisationen, z.B. von ‘Oswald Mosley’s Union’ und ‘Colin Jordan’s White Defence League’. Diese Organisationen hatten spezifische Forderungen: Einwanderungskontrollen. Faschistische Toporganisationen wie die ‘British Immigration Control Association’ führten die Agitation fort, bis das Gesetz eingeführt war. Oswald Mosley selbst wurde in den linkslehnenden ‘Reynolds News’ (5/11/61) zitiert, wo er behauptete, dass der Gesetzesvorschlag, welcher letztlich zum 1962 Act führte der “erste Erfolg” für die faschistischen Aktivitäten des Landes bedeute.

Einwanderungsgesetze sind von Natur aus rassistisch, da ihre Absicht ist, Außenstehende auszuschließen. Sie unterstützen und legitimieren Rassismus. Es handelt sich hierbei nicht um eine natürliche Erscheinung in der Politik, sondern eher um eine neue und katastrophale Abart, die sich nur durch Rassismus erklären läßt. Diese Tatsache, in Verbindung mit den faschistischen Ursprüngen dieser Politik machen die Möglichkeit zur Reform von Einwanderungspolitik im Vergleich zur ihrer völligen Aufhebung, besonders schwer.

<strong>Einwanderungskontrollen sind nicht so harmlos wie sie aussehen</strong>

Einwanderungskontrollen verletzen das Recht der Menschen auf freie Bewegung, wie auch das Recht für sich selbst entscheiden zu können, wo sie leben und arbeiten wollen. Sie verweigern Menschen auch den Zugriff auf Rechte, wie zum Beispiel das Recht auf Arbeit und das Recht auf sozialen und legalen Schutz, der den anderen Menschen, die schon in dem Land, in dem der Einwanderer neu ist, gewährt ist. Dabei verursachen die Einwanderungsgesetze vielen Menschen unglaubliches Leid. Die einzige Absicht hinter all diesem Leid, besteht darin, andere, die vielleicht auch in diesem Land Asyl beantragen, arbeiten, oder mit ihren Familien leben möchten, abzuschrecken. Menschen werden somit nicht für etwas bestraft, was sie getan haben, sondern für das, was andere in der Zukunft tun könnten.

Kontrollen befassen sich nicht nur mit Ausschlüssen und Deportationen (Abschiebungen). Es handelt sich hierbei um ein ganzes System- ein System von Schmerz und Unglück. Das System ist international, da fast alle Länder, vor allem aber die Industrienationen Einwanderungsgesetze haben. Sie sind auf dieselbe Weise international, wie auch das alte britische Imperium international war: Britische Botschaften, Britische High Comissions, Britische Konsulate sind auf dem ganzen Erdball verstreut, um Visa zu verweigern und den Ungewollten Eintritt zu verwehren. So entsteht ein großes Netz zur Unterdrückung der Bewegung der Menschen. Die, welche versuchen, Kriegen und Unterdrückung zu entfliehen oder ihre Situation durch Migration zu verbessern, müssen sich gefälschte Papiere besorgen oder, schlimmer, auf illegale Weise reisen, mit Hilfe skrupelloser Agenten. Während solcher Reisen, erdulden viele Menschen ganz außergewöhnlich harte Umstände und Tausende streben. Die Antwort ist nicht, Agenten abzuschaffen- skrupellos oder fair. Die Antwort beruht auf der Abschaffung der Einwanderungskontrollen, auf deren Basis diese Agenten Schmerz und Unglück verbreiten.

Kontrolle ist dem modernen Staat recht, besonders dem modernen britischen Staat. Der Wunsch auch nach interner Kontrolle erfordert die Vertiefung von unterdrückenden und gewalttätigen Aktivitäten wie Überwachung, Sicherheit, Gefängnisse, und verstärkte Polizeigewalt; Veränderungen, welche die ganze Gesellschaft zu durchdringen drohen. Der Tod von Joy Gardner und anderen durch die Einwanderungspolizei sind ein böses Omen für die Zukunft. Einwanderungspolizisten sind Teil von dem geworden, was Karl Marx und Friedrich Engels als ‘die bewaffneten Körper der Männer’ bezeichnen, die den Staat ausmachen. Nach dem Einwanderungsgesetz sind etwa 2000 Einwanderer und Asylsuchende, die keiner Straftat angeklagt sind, darunter Kinder, Babies, schwangere Frauen, eingesperrt- ohne Verhandlung, ohne Zeitbegrenzung, und mit kaum einer Chance auf Kaution. Asylsuchende, die nicht in Gewahrsam genommen worden, dürfen nicht mehr arbeiten. Seit 1996 sind Arbeitgeber eine Verlängerung der Einwanderungsbehörde geworden, da sie jetzt verantwortlich sind für den Aufenthaltsstatus ihrer Arbeiter, und für die Einstellung von Arbeitern ohne die nötigen Papiere, jetzt auch strafrechtlich belangt werden können. Während der letzten 20 Jahre wurden die meisten Sozialleistungen und dienste mit dem Aufenthaltsstatus verbunden. Die ohne Status gehen leer aus. Sie sind von fast allen Leistungen, für die man nicht selbst aufkommen muß ausgeschlossen, zum Beispiel Kindergeld, Sozialer Wohnungsbau, und Obdachlosenversorgung, Krankenhausaufenthalten, wichtigen Teilen der ‘community care legislation’ zur Versorgung der Armen, Kranken, Alten und anderweitig Verletzbaren, Schutz durch Kindersorgerecht, Versorgung mit Erziehung in Gefängnissen und Ausländerheimen und den vorgeschlagenen neuen Unterkünften. Soviel zu der Idee, dass die Einwanderer von Übersee bevorzugte Behandlung erhielten! Statt dessen wurden Asylsuchende von Übersee seit 1999 absichtlich in Unterklassensubjekte in einem System verwandelt, welches auf einer direkten Wiedergabe des Armengesetzes des 19. Jh. beruht. Wie beim ‘poor law’ gibt es Versorgung unter dem Existenzminimum (70% Einkommensunterstützung). Wie beim ‘poor law’ haben die Betroffenen keine Wahl über den Standort oder die Art ihrer Unterkünfte. Unter der Gesetzgebung von 2002 haben viele Asylsuchende nicht mal mehr die Möglichkeit zu arbeiten, oder sich vom Staat unterstützen zu lassen.

Es geht bei Einwanderungskontrollen nicht nur um Flüchtlinge. Das ist nur der letzte Aufhänger der Regierung. Migranten und Einwanderer, die zum Arbeiten kommen, oder um mit ihren Familien zusammengeführt zu werden, gemeinsam mit anderen Besuchern und Studenten sind ebenfalls den Einwanderungsgesetzen unterworfen. Außer, dass diese noch nicht einmal dem trügerischen Sicherheitsnetz des ‘poor law’ unterliegen. Geschichte ist wichtig. So sind es die Gemeinschaften von Einwanderern, besonders die des indischen Subkontinents und der Karibik, die sich seit der 70er Jahre gegen das Einwanderungsgesetz wehren, es direkt angreifen, indem sie Kampagnen gegen Abschiebungen und für die Zusammenführungen von Familien durchführen. Diese Kampagnen sind es auch, welche die Grundlage für die jetzige Bewegung zur Verteidigung von Flüchtlingen bilden.

<strong>Gibt es nicht-rassistische oder faire Kontrollen?</strong>

Einwanderungskontrollen sind rassistisch. Die ersten Kontrollen nach dem Krieg, welche man im ’1962 Commonwealth Immigrants Act’ findet, richten sich gegen Schwarze. Aber nicht alle, gegen die sich Einwanderungskontrollen richten sind schwarz. Innerhalb der letzten zehn Jahre entstand oder tauchte wieder auf ein Rassismus gegen Osteuropäer, oft in Verbindung mit anti-islamischen Tendenzen. Das bedeutet, dass sich Einwanderungskontrollen sowohl gegen Bosnier als auch Serben, hin zu Roma, und den verschieden Nationalitäten der früheren Sowjetunion richten.

Nichts davon ist besonders neu. Die ersten Einwanderungskontrollen, zu finden im ’1905 Aliens Act’ richteten sich schließlich gegen Flüchtlinge, jüdische Flüchtlinge, die der Verfolgung in Osteuropa und dem Zaristischen Rußland flohen. Einwanderungskontrollen wurden auch gegen die Juden gerichtet, die den Nazis zu entfliehen suchten. Zusammenfassend richteten sich die Einwanderungskontrollen in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts gegen Juden, in der zweiten Hälfte gegen Schwarze, und in den letzten 10 Jahren gegen alle, die Krieg, Armut und Chaos fliehen oder mit ihren Familien zusammenkommen wollen.

Heute gibt es, wenn auch sehr zersplittert, eine Bewegung gegen Einwanderungskontrollen, eine Bewegung, die sich gegen Abschiebungen wehrt, die Aufbewahrungsknäste ablehnt, und sich mit Flüchtlingen solidarisiert. Die grosse Stärke dieser Bewegung ist, dass sie eine Koalition zwischen Liberalen und Sozialisten, zwischen Reformern, die die Prinzipien der Kontrollen nicht angreifen und Sozialisten, die alle Kontrollen ablehnen und argumentieren, dass kein Mensch illegal ist, gebildet hat. Die grösste Schwäche dieser Bewegung ist, dass die liberalen Ideen dominieren.

Viele derer, die Kontrollen kritisieren, glauben, dass diese Kontrollen nur verändert werden müssen, sie müssen fair und nicht rassistisch gemacht werden. Selbst Sozialisten trauen sich oft nicht, die Abschaffung aller Einwanderungskontrollen zu fordern, oder diese Forderung konsequent zu vertreten, aus Angst alle potentiellen Alliierten zu verlieren. Das Resultat ist, dass die Argumente gegen Einwanderungskontrollen oft einfach nicht präsentiert werden. Viele Menschen, vielleicht die vernünftigsten und gerechtesten, stimmen zu, dass Einwanderungskontrollen prinzipiell falsch sind, halten aber eine totale Abschaffung dieser für unrealistisch.

Aber Ideen spielen eine Rolle, genau wie der Kampf um Ideen. Falsche Ideen können zu Verwirrung und Sackgassen leiten, und schlimmstenfalls mit dem existierenden System kollidieren. Es ist unsere Position, dass kein Mensch illegal ist. Wir vertreten damit eine Welt ohne Grenzen und wissen, dass Einwanderungsgesetze niemals fair oder unrassistisch sein können. Und zwar aus den folgenden Gründen: 1. Einwanderungskontrollen sind von Natur aus rassistisch, da sie auf der ungehobelten Behauptung beruhen, dass die Briten das Alleinrecht auf Großbritannien besitzen. 2. Sie sind nur durch Rassismus haltbar. Ihre Einführung ist ein Resultat der und ein Sieg für rassistische, quasi-faschistische und tatsächlich faschistische Organisationen. Es ist unmöglich, Gesetzgebung, die mit solchen Mitteln, begleitet von solch widerwärtigen rassistischen Bildern und Annahmen, jemals umgestaltet und ‘fair’ gemacht werden kann. 3. Der Ruf nach Fairness der Kontrollen ignoriert einfach die Verbindung zwischen Einwanderungskontrollen und Sozialstatus. Diese Verbindung ist in sich unfair und rassistisch. Letztlich können die Kontrollen niemals zu dem fair sein, der ihnen ausgesetzt ist.

Die Aufforderung nach Abschaffung der Kontrollen, auf der Annahme beruhend, dass kein Mensch illegal ist, ist oft als utopisch verspottet und ist entgegen den ‘realistischen’ Anforderungen auf faire Kontrollen gestellt. Das stellt politische Realität völlig auf den Kopf. Der Kampf gegen die Totalität der Kontrollen ist auf jeden Fall ein schwerer Kampf, er bedürfe einer Revolution. Aber das Erreichen fairer Einwanderungsbeschränkungen- also die Verwandlung von Einwanderungskontrollen in ihr Gegenteil, bedarf wohl eines Wunders.

<strong>Weitere Probleme mit den Argumenten für Reform</strong>

Die Proklamation, unsere Proklamation: Kein Mensch ist illegal! bedeutet genau das. Sie bedeutet nicht, dass einige Menschen nicht illegal sind oder dass nur ein paar legal sind. Der Ruf nach Abschaffung der Kontrollen erlaubt keine geheimen Kompromisse mit den Argumenten für Kontrolle oder mit den Kontrollen selbst. Trotzdem sind die Kontrollen in so kurzer Zeit politisch legitimisiert worden, dass es leicht ist, ihre Existenz zu akzeptieren, während man sie gleichzeitig ablehnt. Hier sind einige Beispiele- sie sind absichtlich schwer und hoffentlich provokativ:

1. Wir sind absolut und ohne Einschränkungen auf der Seite der Kampagnen gegen Abschiebung. Wir stehen allerdings dem Konzept ‘compassionate grounds’ (Mitgefühl, humanitäre Gründe) gegen Abschiebung kritisch gegenüber, eben den immer wiederkehrenden Themen von Krankheit, Alter, Verletzlichkeit von Kindern, Gewalt gegen Frauen, und Zerstörung von Familienbeziehungen. Wir verstehen natürlich, dass diese Argumente präsentiert werden müssen, und dem ‘Home Office’ überzeugend präsentiert werden müssen, sowohl privat als auch Teil der legalen Strategie. Die jetzige Machtbalance- das ‘Home Office’ hat die Macht, erfordert diese Präsentation. Aber man benötigt keine Kampagne gegen Abschiebung die politisch und öffentlich die ‘mitfühlenden Gründe’ darlegt. Die Folge solcher Kampagnen ist eine Aufteilung der Einwanderer in würdige und nicht würdige Menschen, nämlich die, die aus humanitären Gründen bleiben, und solche, die sie nicht haben. Somit wird die von Rassismus inspirierte Verpflichtung legitimisiert, die Menschen fühlen, wenn sie ihren Aufenthalt rechtfertigen wollen. So werden Tatbestände, die normalerweise gar nicht wünschenswert sind, zum Beispiel Krankheit, plötzlich äußerst wünschenswert, um den Aufenthalt zu sichern. Unter dem Deckmantel der Unterstützung aufgrund humanitärer Bedenken werden Individuen dehumanisiert, ihre Würde wird ihnen genommen, indem sie auf ihre Unzulänglichkeiten, Behinderungen und Verletzlichkeiten reduziert werden. Die den Einwanderungskontrollen ausgesetzten Menschen werden so in einen Wettkampf zum größten humanitären Unglück verwickelt. Letztlich macht es die Situation für einen kinderlosen, gesunden Asylbewerber aussichtslos. Deshalb unterstützen wir die Parole ‘Solidarität nicht Mitleid’. Wir unterstützen unvoreingenommen das Recht aller Menschen hier zu bleiben, wenn sie wollen, ohne Verweis auf ihre persönlichen Umstände. 2.Wir unterstützen ohne Vorbehalte das Aufdecken von Lügen und Maineiden derer, die Einwanderungskontrollen unterstützen, wie die Lüge, dass Menschen, die hierher kommen eine Last für den Sozialstaat sind oder dass Land schier überfluten. Wir lehnen die Vorstellung ab, dass bei Abschaffung von Einwanderungskontrollen Populationen gesamter Kontinente in das Land einfallen würden. In Wahrheit ziehen Menschen es vor dort, wenn auch nur irgend möglich, dort zu bleiben, wo sie sind. Trotzdem weigern wir uns, einen Fall gegen Einwanderungskontrollen aufgrund der Annahme, dass Einwanderung im ökonomischen Interesse der jetzigen Einwohner dieses Landes liegt, zu akzeptieren. Zum einen ist dieses Argument prinzipiell falsch, zum anderen könnte diese Situation sich ändern. Zum Beispiel war die Zahl derer, die dieses Land verließen bis vor kurzem höher als die Zahl derer, die hier einwanderten. Migranten, Einwanderer und Flüchtlinge tragen zur Zeit zum Sozialstaat bei. Müssten wir, wenn es sich zeigen ließe, dass Neu- ankommende einen überproportionalen Teil der Sozialhilfe bezögen, Einwanderungskontrollen unterstützen? Statistiken sind zwar nützlich, um Verzerrungen und Lügen zu widersprechen, aber sie können unmöglich der Grundsatz unserer Opposition zu Einwanderungskontrollen darstellen. Statistiken sind Geiseln des politischen Glücks, Prinzipien sind es nicht. Darum unterstützen wir das Prinzip: Kein Mensch ist illegal. 3. Wir erkennen die vielen Beiträge zur britischen Gesellschaft, gemacht durch Einwanderer, Flüchtlinge und Migranten über die letzten Jahrhunderte an. Großbritannien ist aus Wellen von Migration entstanden- die Idee, dass es eine indigene Bevölkerung gibt, ist nicht nur im politischen Sinne Rassismus, sondern historisch unsinnig. Trotzdem sind wir gegen die Rechtfertigung für das Bleiberecht Einzelner auf Grund seiner oder ihrer Beiträge zur Gesellschaft, sein sie ökonomischer, oder kultureller Natur. Der britische Staat kann nicht entscheiden, wo Menschen leben sollen oder wo nicht. Das können die Menschen nur selbst entscheiden. Wir unterstützen die unbeschränkten Rechte der Nichteinstellbaren, und der Unkultivierten. Wir beteuern: Kein Mensch ist illegal.

<strong>Gewinne für die einen bedeuten Verluste für die anderen. Keine ‘equal-opportunities’ Einwanderungskontrollen!</strong>

Ein offensichtlicher, wenn auch oft übersehener Bestandteil von Einwanderungskontrollen und dem Kampf gegen diese, ist die Tatsache, dass durch eine Definition der Personen, die von den Kontrollen ausgenommenen sind, auch eine Definition der von den Kontrollen betroffenen Personen entsteht. Kein Mensch ist Illegal heißt, dass Reformen von Einwanderungskontrollen, auf welche Weise sie auch erscheinen mögen, bestenfalls problematisch, schlimmstenfalls unakzeptabel sind, da sie immer auch einige Menschen Kontrollen aussetzen müssen. Mit Reformen verblieben noch immer einige Menschen gesetzlos unter Einwanderungsrecht. Inwieweit ein Ruf nach Veränderung, der nicht die Abschaffung aller Kontrollen beinhaltet, akzeptabel sein kein, kann nur danach bemessen werden inwiefern er den Kampf für alle Gesetzlosen aufnimmt. Alle speziellen Anforderungen gegen Kontrollen müssen in diesem Zusammenhang gesehen werden und durch eine Opposition aller Kontrollen ausgearbeitet werden. Wieder zeigen wir einige Beispiele:

1. Wir stehen der Forderung der Regierung nach einer Amnestie für die ‘Migrationsgesetzlosen’ kritisch gegenüber. Der Grad unserer Kritik wird davon abhängig sein, auf welcher Ebene die Amnestie angesetzt wird. Wen betrifft diese Anforderung? Oder wichtiger- wer wird nicht eingeschlossen in diesen Aufruf zur Amnestie? Woher kommt das Recht, zu entscheiden, wer von der Amnestie profitieren wird und wer nicht? Kein Mensch Ist Illegal bedeutet was dasteht: Jeder Mensch überall auf der Welt, der sich entscheidet hierher zu kommen und zu bleiben, kann das tun. Auf der praktischen Ebene muss man die Amnestie kritisieren, da sie unweigerlich vom Home Office missbraucht wird, um die einzufangen, die nicht von der Amnestie profitieren. Genau das passierte, als eine Labour Regierung in 1974 eine sehr eng definierte Amnestie aussprach. Viele derer, die sich unter der falschen Annahme beworben, dass auch sie unter diese Definition fielen, wurden deportiert. 2. Wir stehen, noch so gut gemeinten, Forderungen kritisch gegenüber, die Menschen ausschließen, und sie damit in eine umso gefährlichere, und den Kontrollen völlig ausgelieferte Situation bringen. Zum Beispiel sollten Frauen, die hierher kamen, um zu heiraten und von ihren Ehemännern missbraucht wurden, nicht der Maßgabe unterliegen, noch 12 Monate bei diesem Partner zu leben, um somit die Einwanderungspflichtzeit zu erfüllen. Nach jahrelangen Kampagnen wurde diese Anforderung nun teilweise erfüllt. Das ist zweifellos ein großer Erfolg für die Frauen, die ansonsten in der fürchterlichen Situation wären, entweder mit einem gewalttätigen Partner zu leben, oder abgeschoben zu werden. Aber was ist mit Frauen, die sich nicht in einer Partnerschaft mit einem gewalttätigen Mann befinden aber ihren Partner aus anderen Gründen verlassen möchten? Dass sie nicht von ihrem Mann geschlagen werden, ist nun ein positiver Nachteil für ihren Einwanderungsprozess. Es handelt sich hierbei um noch ein Beispiel dafür, wie moralisch negatives Verhalten- der Missbrauch von Frauen- im Einwanderungsprozess etwas Hilfreiches wird. Diese Position ist nicht haltbar. Die einzig haltbare Position ist das Bleiberecht für alle, Männer und Frauen, ungeachtet ihrer persönlichen Lebensumstände. 3. Einwanderungskontrollen sind nicht nur rassistisch. In ihrem Nationalismus verteidigen sie buchstäblich alle Formen reaktionärer Ideologie. Deswegen sind sie auch Homosexuellenfeindlich. Bis vor kurzem gab es keine Regelung, die einem homosexuellen Partner erlaubte einzureisen und/ oder zu bleiben. Trotzdem stehen wir einer Kampagne für Gleichheit mit heterosexuellen Partnerschaften unter Einwanderungsbedingungen kritisch gegenüber. Es gibt keine Chancengleichheit innerhalb der Einwanderungskontrollen, es sei denn man favorisiert die Gleichheit der Verdammten. In den letzten 40 Jahren haben Einwanderungskontrollen aktiv und systematisch hauptsächlich schwarze Großfamilien des Indischen Subkontinents, Afrikas und der Karibik attackiert, untergraben und zerstört. Gleichheit zu heterosexuellen Paaren zu fordern, unterschätzt einfach den natürlichen Rassismus von Einwanderungskontrollen und damit die Beziehung zwischen Rassismus, Sexismus, und Homophobie. Ein weiteres Problem für die Forderung nach gleichen Rechten für homosexuelle Paare, ist die Erhebung von Romantik in die politische Sphäre- was passiert mit homosexuellen Singles, den Enthaltsamen, den Einsamen, denen, die keine spezielle sexuelle Orientierung haben oder verworrene sexuelle Orientierungen? Homosexuelle Paare ins Einwanderungsgesetz aufzunehmen, und ihnen diese zweifelhaften Rechte zu verleihen, heißt auch, alle anderen auszuschließen. Ihr Status als gesetzlos intensiviert sich noch. Der einzige Weg nach vorn ist, allen homosexuellen Frauen und Männern, zusammen mit allen anderen Menschen zu erlauben, hierher zu kommen und hier zu bleiben, unabhängig von ihren persönlichen Umständen oder BBeziehungen. Die einzige Chancengleichheit vor Einwanderungskontrollen sind keine Einwanderungskontrollen. 4. Eine Forderung nach Aufnahme in die Einwanderungskontrollen- also eine spezielle Behandlung für homosexuelle Paare- erscheint außerdem fragwürdig, da alle anderen darum kämpfen, von diesen Kontrollen ausgeschlossen zu werden. Diese Widerspruch kann nur existieren, weil es Einwanderungskontrollen gibt, in die jeder schon mehr oder weniger eingeschlossen ist- und jeder Mensch kann dahingehend untersucht werden, ob er offiziell in den Einwanderungskontrollen erwähnt ist oder nicht. Somit sind Frauen, die unter häuslicher Gewalt leiden, noch immer den Kontrollen ausgesetzt, müssen sie sich der Qual aussetzen, noch einmal die Gewalt zu durchleben, um die Existenz dieser zu beweisen. Die einzige politische Antwort auf diese Misere kann nur ein Kampf gegen jegliche Kontrolle sein.

5. Jedes Gesetz seit 1905 (und dramatisch gesteigert in den letzten 10 Jahren) kann als weiterer Stein in der Mauer betrachtet werden, welche die Einreise der Ungewollten und Nicht- Auserwählten verhindern soll. Deshalb kann es nicht genug sein, nur das letzte Gesetz abzulehnen, nur den letzten Stein abzubauen: Die ganze Mauer muss weg. Ansonsten verbleiben all jene gesetzlos, die mit einem früheren Gesetz am Einreisen gehindert wurden, und, schlimmer noch, sie werden vergessen. Nur die Aufhebung der letzten Gesetze zu fordern, legitimiert die vorangegangene Gesetzgebung. Als ein Beispiel kann die Agitation gegen einen Teil des Nationality, Immigration and Asylum Act 2002 (der letzte Gesetzesvorschlag) dienen. Dieses verweigert den Asylsuchenden Unterstützung, die ‘späte’ Asylanträge stellen, womit diese Flüchtlinge völlig mittellos gelassen werden. In 1999 gab es eine Kampagne gegen das damalige letzte Gesetz- den ‘Immigration and Asylum Act’. Dieses Gesetz war es, welches die Situation von weniger als lebensnotwendiger Unterstützung und gewaltsamer Verteilung- also das Armengesetz erst schaffte. Die neue Kampagne soll nun die Spätasylbewerber in das Armengesetz mit einschließen. Politisch ist das eine unhaltbare Situation.

Gleichzeitig werden all jene nicht dokumentierten Einwanderer und Flüchtlinge vergessen, die nicht Asylbewerber sind, die schon durch die Gesetzesgebung vor 1999 jeder Unterstützung beraubt wurden. Auch diese Satzungen waren einmal neu, auch gegen diese wurde einmal gekämpft- jetzt sind sie vergessen, und mit ihnen, die, die ihnen ausgesetzt sind. Kein Mensch Ist Illegal bedeutet Kampf gegen alle Einwanderungskontrollen und gleichzeitig Kampf gegen die Querverbindung zwischen dem Anspruch auf soziale Dienste und Asylstatus.

<strong>SOZIALISMUS</strong>

Viele, wenn nicht sogar alle Argumente, Einwanderungskontrollen zu rechtfertigen, sind einfach haarsträubend und öfter das Resultat von rassistisch angehauchter moralischer Panikmache, als dass sie irgendeine Verbindung zur Realität nachweisen können. Die Idee, dass die ganze Welt in dieses Land drängte, wenn es keine Einwanderungskontrollen gäbe… Falls diese absurde Idee wahr wäre, sollte das ein Bedenken für die Gründe dieser Menschen auslösen- nicht Angst. Solche Einwände gegen offene Grenzen müssen trotzdem berücksichtigt werden. Dafür bedarf es einer sozialistischen und anti-imperialistischen Analyse. Die Einwände, die sich auf die Angst vor Überfüllung stützen, können nur mit Hilfe einer sozialistischen Nutzung von Ressourcen diskutiert werden: Nutzung basierend auf Notwendigkeit, nicht Profit. Der unrealistische Einwand, dass Flüchtlinge, Asylbewerber und Einwanderer im Vergleich zur britischen Bevölkerung luxuriösen Wohnraum und endlose Sozialhilfe erhalten, muss zum einen einfach mit einem Fingerzeig auf die Wahrheit beantwortet werden (das nämlich das Gegenteil der Fall ist) und zum anderen muss darauf aufmerksam gemacht werden, dass Sozialhilfe und andere soziale Leistungen für alle, die darauf angewiesen sind, völlig unzureichend sind, dokumentiert oder nicht, und beide Gruppen ein Interesse daran haben sollten, für bessere soziale Dienste zu kämpfen. Dem Einwand, dass die, die der Verwüstung der dritten Welt fliehen, kein Recht haben, herzukommen, muss man die imperiale Verantwortung für diese Verwüstung in der Vergangenheit und der Gegenwart, entgegen halten. Die Asiatische Jugendbewegung drückte es folgendermaßen aus: Wir sind hier, weil ihr da wart. Der Einwand, dass ein Staat das Recht habe seine Grenzen zu kontrollieren, wird durch die Frage nach dem Ursprung des Nationalstaates und seiner Grenzen in Zweifel gezogen. Wir stimmen John Lennon zu: Imagine there’s no countries.

<strong>DER WEG NACH VORN – ZERBRICH DIE KETTEN; ZIEH DEN STÖPSEL</strong>

Es ist notwendig, die größtmögliche Allianz im Kampf gegen Einwanderungskontrollen zu bilden, auch zwischen Gruppen mit unterschiedlichen politischen Überzeugungen. Das muss erreicht werden, ohne geheime Absprachen mit den Einwanderungsbehörden, und ohne das Prinzip von ‘no Control’ zu komprimieren. Das kann nur erreicht werden, indem die schon involvierten Gruppen und Individuen herausgefordert und von der Position jegliche Form von Einwanderungskontrollen abzulehnen überzeugt werden können. Keiner ist illegal- keine Ausnahmen, keine Zugeständnisse, keine Beschwichtigung.

Es ist notwendig, die Forderung nach einer Aufhebung aller Einwanderungskontrollen in alle Aktionen und Kampagnen der Unterstützung von Migranten und Flüchtlingen einzubinden. Eine ‘No-Control’ Position ist nicht Voraussetzung für die Unterstützung einer Kampagne aber wir sollten uns innerhalb einer jeden Kampagne für eine solche Position einsetzen. Wir sollten uns für entsprechende Kampagnenslogans einsetzen, und somit verdeutlichen, dass wir Freiheit für alle favorisieren und das nicht als großzügiges Almosen, sondern als Recht. Kein Mensch ist illegal- Bewegungsfreiheit für Alle- Keine Einwanderungskontrollen. Es ist notwendig jede Kampagne gegen Abschiebung aufzubauen und zu unterstützen. Dabei ist es wichtig, dass dies auf der Basis von Solidarität und nicht aus Mitleid geschieht. Kein Mensch ist illegal- niemand muss seine Anwesenheit rechtfertigen. Es ist notwendig, jede Kampagne gegen Abschiebeknäste aufzubauen und zu unterstützen. Diese werden als die brutalste und ungerechteste Konsequenz der Einwanderungskontrollen verstanden. Weder Flüchtlinge noch Einwanderer sollten festgehalten werden, nur weil sie in diesem Land leben wollen. Alle Abschiebeknäste, Aufnahmelager, Asylbewerberheime und andere Zentren, die das unerzwingbare erzwingen wollen, müssen geschlossen werden. Kein Mensch ist illegal- Keine Verhaftungen. Es ist notwendig gegen alle Formen von Zusammenarbeit mit den Einwanderungsbehörden und dem ‘Home Office’ zu kämpfen. Hier sind vor allem regionale Behörden und ehrenamtliche Organisationen angesprochen, die sich weigern das neue ‘Poor Law’ einzuführen. Regionale Behörden sollten sich weigern, als Vertragsarbeiter Unterkünfte zur Verfügung zu stellen (dazu solche, die unter normalen Umständen nicht bewohnbar sind), um dieses gewaltsame Verteilungsschema zu unterstützen. Genauso sollten ehrenamtliche Organisationen kein Geld vom ‘Home Office’ annehmen, um das ‘Poor Law’ zu vertreten, sei es um Unterkünfte oder Rat zu geben. Kein Mensch ist Illegal- Die Verbindung zwischen sozialen Diensten und Immigrationsstatus muss gebrochen werden! Es ist nötig, dass Beamte im Sozialen System sich weigern, Dienste und Gelder vom Immigrationsstatus des Hilfesuchenden abhängig zu machen. Die meisten Mitarbeiter der Sozialdienste, regional oder landesweit, begannen ihre Karriere in dem Glauben, sie würden gesellschaftlich nützliche Dienste erbringen. Stattdessen finden sie sich jetzt wieder als Räder im System von Einwanderungskontrollen, welche hauptsächlich Dienste und Hilfe verweigern. Kein Mensch ist Illegal- Keine Zustimmung- Seid im und gegen den Staat. Natürlich würde Verweigerung individueller Arbeiter diese ungeheuren Disziplinarstrafen oder Kündigungen aussetzen. Es bedarf deshalb der Unterstützung der Gewerkschaften. So ist es wichtig, die Gewerkschaften von der ‘No Controls’ Position zu überzeugen. Um das zu schaffen, ist es absolut notwendig, sich mit den Gewerkschaften der Mitarbeiter im Sozialen Dienst, die ja gezwungen sind, die Einwanderungskontrollen durchzuführen, Gruppen zu bilden und sich zu vereinigen. Kein Mensch ist Illegal- Für die Kontrolle durch Arbeiter, gegen Einwanderungskontrollen! Es ist notwendig, eine Gewerkschaftskampagne ins Leben zu rufen, welche gezielt undokumentierte (illegale) Arbeiter einstellt. Eine solche Einstellungskampagne würde den Unterschied zwischen Arbeitern mit und ohne Einwanderungserlaubnis brechen. Diese Kampagne würde in ihrer Fortsetzung eine Kampagne zum Schutz der Rechte von Migranten ermöglichen, z. B. dem Recht auf angemessen Lohn, dem Recht zu sicheren Arbeitsbedingungen, und, am wichtigsten, dem Recht auf Arbeit überhaupt. Nach wie vor ist es illegal ohne die richtigen Papiere zu arbeiten. Außerdem ermöglichte es Einwanderern ohne Papier, sich gegen Abschiebungen zu wehren und für Anerkennung ihres Immigrationsstatus zu kämpfen. Kein Mensch ist Illegal- Jeder hat ein Recht auf Arbeit, das Recht Mitglied in einer Gewerkschaft zu sein, und das Recht auf sichere Arbeitsbedingungen.

<strong>WIR SIND NICHT ALLEIN</strong>

Kein Mensch ist Illegal! ist ein Satz, zum ersten Mal ausgesprochen von Elie Weisel, einem jüdischen Überlebenden Nazi Deutschlands, ein Flüchtling und Nobel Preisträger. Er sprach 1985 in Tuscon, Arizona bei einer nationalen Konferenz über Asyl in den USA, um die Rechte von Flüchtlingen in den USA zu leben, zu verteidigen. Die Asylbewegung der religiösen Gemeinschaften in den USA (und, wenn auch viel weniger, in Großbritannien) zur Verteidigung derer, die von Einwanderungskontrollen bedroht werden, ist nur eines von vielen Teilen des Widerstandes gegen Kontrollen. In den letzten Jahren ‘Kein Mensch ist Illegal’ Gruppen wurden überall in Europa und Nordamerika gegründet- zum Beispiel in Deutschland (Kein Mensch ist Illegal), in Spanien (Ninguna Persona es Illegal), Schweden( Ingen Manniska Ar Illegal), Polen (Zaden Czlowiek Nie Jest Nielegalny) und in den Niederlanden ( Geen Mens is Illegaal). Im August 1999 organisierten Anarchisten eine Demonstration in Lvov, Polen, gegen die Abschiebung ukrainischer Arbeiter unter dem Banner ‘Kein Mensch ist Illegal’. In Frankreich gab es die ‘Sans Papiers’ Kampagne unter dem Banner Personne n’est illegal/e. Es gab Kein Mensch ist Illegal/ No Border Lager an den gemeinsamen Grenzen zwischen Deutschland, der Tschechei und Polen, als auch in Frankfurt, Südspanien und Salzburg. Im Juni 2002 gab es eine Demonstration gegen Krieg, Globalisierung und in Verteidigung von Flüchtlingen unter demselben Banner in Ottawa, Kanada. In England entstehen jetzt Gruppen, die sich No Borders nennen. Die Forderung nach einer Aufhebung aller Kontrollen, wird nun, anstatt als zu radikal verschrien, zum Aufruf an alle Menschen ohne Papiere und ihre Träger. Das Ziel unseres Manifests ist, die Gründung weiterer ‘No One is Illegal/ No Borders’ Gruppen in Großbritannien zu fördern- Gruppen, die sich ausschließlich und kompromisslos der Zerstörung aller Einwanderungskontrollen widmen.

Steve Cohen (Manchester)
Harriet Grimsditch (Bolton)
Teresa Hayter (Oxford)
Bob Hughes (Bristol)
Dave Landau (London)

6. September 2003
Translated by Franziska Kleiner